Schnee

Es klang ja schräg. Skicup am Elbufer. Ob das nun Spaß macht, bei knapp über Null im feuchten nebligen Wetter über nasse Eiskügelchen, darüber kann man geteilter Meinung sein. Man kann auch über Skizirkus und Profisport im Allgemeinen geteilter Meinung sein. Oder über Events im Allgemeinen.

Was aber völlig bekloppt (Entschuldigung) unsachlich, unsinnig,  unglaubwürdig ist, das ist diese Hysterie. „Was erlaube sich Dresden da!“

Nette Nebenepisode: Da twittert eine Journalistin des öffentlichen Rundfunks, der Schnee müsse aus dem Fichtelgebirge (!) herangekarrt werden. Wenn man nichts zu sagen hat, oder keine Ahnung, dann soll man besser den Mund halten, wusste schon Klopfer.  Der Schnee kam zum Teil vom Fichtelberg, also echt regional eingekauft, und der große Rest entstand in Klotzsche. Vielleicht spendet der Skiverband oder die DMG der Dame mal einen Atlas.

Realsatire ist die Aufregung um die Frage der – Achtung – Nachhaltigkeit aber schon. Und hier zitiere ich mal einen ehemaligen Fraktionskollegen :

Grundsätzlich finden ich einen Diskurs in der Sache sehr wichtig. Allerdings sollte man vorher sich grundsätzlich mit der Problematik Wintersport in unseren Breitengraden auseinandersetzen. Wenn die hier geäußerte Kritik ehrlich gemeint ist dann sollte konsequenterweise jede Form von Wintersport abgelehnt werden. Erinnern wir uns einmal wie Wintersport entstand. Eishockey, Eiskunstlauf, Eisschnelllauf fand auf zugefrorenen Seen und Flüssen statt. Heute baut man dafür riesengroße Hallen und Freiluftanlagen und kühlt mit Ammoniak. Skispringen machte man von natürlichen Hügeln mit aufgeschütteten Schneebergen als Absprung. Heute werden dafür Berge gesprengt und zubetoniert. Bob und Rennschlitten fuhr man auf Natureisbahnen. Heute werden dafür Betonschlangen in die Landschaft gebaut und auch hier wird mit Ammoniak gekühlt. Und nun zum Langlauf und Biathlon. Glaubt ein jeder wirklich das da einfach nur durch den Wald gelaufen wird. Man schaue mal nach Oberhof oder nach Altenberg oder in andere Skigebiete. Hier werden mit gigantischem Aufwand ganze Skistadien gebaut, hier werden Strecken planiert, hier werden stationäre Beschneiungsanlagen gebaut. Meckert da jemand über die ökologischen Auswirkungen. Man kann den Wintersport kritisieren, aber ich erwarte von einer Landtagsabgeordneten dann die konsequente grundsätzliche Kritik. Insbesondere auch am Eissport in der eigenen Stadt.“

Richtig. Denn die grundsätzliche Kritik – so wird nämlich deutlich, was der Gegenstand der Kritik ist, die scheut man in dieser Diskussion. Wohl nicht ganz ohne Grund. Denn, machen wir doch mal weiter. Beim Wintersport, dem ganz privaten. Jeder, der in den Skiurlaub fährt um dort  mit einem Lift den Berg hoch- und eine möglichst noch kunstbeschneite, vorher von Bäumen und anderem natürlichem Unbill befreite Piste runterzubrettern, gehe in sich, halte die Klappe und buche einen Wanderurlaub und schaut sich mal ein Skigebiet im Sommer an.

Die öffentlich-rechtlichen recherchieren hoffentlich bei den nächsten Wintersportwettkämpfen die komplette (!) Umweltbilanz einschließlich des Energieverbrauchs durch twitternde Journalisten und Doppelpräsenz beider Anstalten. Wie ist eigentlich die Umweltbilanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks…? Genug der Unsachlichkeit.

Es geht nicht um das Kinderspiel, wenn der kann, dann will ich auch. Es geht um diese unsinnige aufmerksamkeitsheischende punktuelle Hysterie. Und es wird deutlich: es geht um (politisch motivierte) Aufmerksamkeit. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun.

 

Der Fluch der Kommunikation

Es wird momentan sehr viel geredet über Kommunikation. Deren Rolle und Bedeutung. Man müsse kommunizieren. Aber es muss auch irgendwas dabei rauskommen. Etwas Abrechenbares möglichst. Aber: Was soll das sein? Das Ende von Kommunikation?

Die Krux sich ein wenig mit Soziologie zu befassen ist, es laufen einem ständig Paradoxa über den Weg. Nehmen wir mal eine Stadt. Oder eine Gesellschaft. Eine gespaltene Gesellschaft. Oder eine zerrissene. Worüber reden wir da eigentlich. Zunächst: Es gibt keine Gesellschaft (gab es auch nie) in der alle gleich sind, gleich denken, keine gegensätzlichen, konkurrierenden Interessenslagen haben, einander gewogen sind, gleich aussehen. Es gibt keine Gesellschaft ohne Unterschiede. Es kann auch nicht Ziel sein – denn das bedeutet Gleichmacherei. Gleichschaltung. Den Verlust des Wertes des Einzelnen, der Einzigartigkeit. Der Individualität. Es gibt also in jeder Gesellschaft Grenzen, Risse, Spalten, Mauern, wie auch immer man sie bezeichnen mag, diese Linie der Unterscheidung. Ein Unterschied bedarf einer Unterscheidung. Klingt profan, ist es aber nicht. Nur wenn ich unterscheide, nehme ich Unterschiede war. „Mache“ einen Unterschied.  Unterscheide ich nicht, mache keinen Unterschied, dann sind Unterschiede nicht existent. Klingt nicht mehr ganz so profan, ist aber nachdenkenswert. Vor allem wenn man über Integration, Inklusion oder auch Diversity und Diversity Management spricht. Und  – welche Bedeutung haben Unterschiede.

Reden wir aber mal von den sozialen Unterschieden. Es gibt mittlerweile sehr viel Forschung darüber, aber: es kommt im Grunde immer nur auf den sozialen Status an. Beispiel?  Jemand, der die Sprache eines Landes nicht beherrscht, ficht das nicht an wenn er sich zum Beispiel im Raum der Forschung, der Wissenschaft oder der Wirtschaft bewegt. Also das Einkommen und das soziale Umfeld komfortabel ist. Für Menschen mit Beeinträchtigungen gilt das Gleiche. Fehlende „Schlüssel“ zum System aber, wie Bildungsabschlüsse (wohlgemerkt anerkannte Abschlüsse) führen zu sozialer Benachteiligung – und die kann sich dann sozusagen in einen Exponenten verwandeln. Dann werden Beeinträchtigungen zum Problem.

Bildung allein aber garantiert keine soziale Sicherheit. Wer das erzählt, glaubt auch an Einhörner. Selbst das Schlagwort Chancengleichheit ist Selbstbetrug. Ich wage die These (und ich bin damit nicht alleine unter den Bildungswissenschaftlern) dass unser heutiges System viel brutaler siebt, differenziert, platziert, als wir das wahrhaben wollen und propagieren. Brutaler weil subtiler. Aber zurück zur Kommunikation. Natürlich gibt es Grenzlinien in einer Gesellschaft. Gespalten oder zerrissen aber ist die Gesellschaft nicht. Das wäre sie wenn Kommunikation abbräche. Differenzierter ist sie geworden. Weil Kommunikation stattfindet. Ein kleines gedankliches Experiment. Stellen wir uns mal vor, Kommunikation wäre sowas wie „atmen“ fürs Gehirn. Wir haben alle einen Atemreflex. Geht nicht ohne. Und ohne Kommunikation geht es auch nicht. Wir sind zwar (noch) nicht fremdgesteuert, aber auch nicht absolut autonom, das liegt nun mal darin dass der Mensch ein soziales Wesen ist und ohne seine Umwelt nicht auskommt. Auch wenn man das manchmal gerne würde. Ohne Kommunikation wäre die Menschheit längst ausgestorben. So einfach ist das. Und deshalb ist Kommunikation auch so „gestrickt“, dass sie nicht aufhören will. Erfolgreiche Kommunikation bleibt anschlussfähig. Sie ruft neue Kommunikation hervor. Insofern ist ein Streit dann ein konstruktiver, wenn er sich fortsetzt. Selbst wenn die Tür knallt. Das Bedürfnis hinterherzubrüllen zu unterdrücken ist mindestens genauso schwer wie Luft anhalten.

Und das mit der Einigung? Dem Aussöhnen? Juli Zeh hat in einem ihrer Bücher mal den klugen Satz gelesen: Jeder Mensch lebt in einem Universum, in dem er von morgens bis abends recht hat. Eine Haltung ändern, umdenken, das ist unheimlich scher (sonst würden nicht Heerscharen von Menschen davon leben, Ratgeber zu schreiben wie man abnimmt, endlich Sport treibt, endlich gelassener wird, „klug denkt“ oder richtig handelt – wobei letztere meistens der größte Blödsinn sind, nichts hilft und nur der Selbstbestätigung dient). Kommunikation kann nicht überzeugen. Das erfordert erhebliche Veränderungen im Gehirn (und nein, hier ist keine flache Beleidigung gemeint, das ist ernst.) Leider.

Also: Wenn beim miteinander Reden herauskommt, dass weiter und immer mehr miteinander geredet wird, ist das Ziel erreicht. Und irgendwann und irgendwie wird sich dadurch auch die Gesellschaft verändern. So wie schon immer. Nur ist das eben nicht wirklich plan- oder steuerbar, so sehr wir uns das auch wünschen.

 

 

Bored Faultier … oder?

http://de.disney.wikia.com/wiki/Flash

Beim Frühstück las ich wieder mal einen der total lustigen Beiträge, die sich mit der Schnelligkeit im öffentlichen Dienst befassen. Es ging um die Abschaffung der Majestätsbeleidigung. Ein Eilverfahren – und der zeitliche Bezug war die letzte Monarchie in Deutschland. Ha. (5 sec Pause) Ha. (5 sec Pause) Ha. (5 sec Pause)

Hätten wir noch einen Kaiser oder König, dann wär das schneller gegangen. Wirklich. Der hätte nämlich allein entscheiden können. Es ist eigentlich ganz einfach und ganz profan: je mehr (Mit)entscheider, Entscheidungsebenen und Beteiligung, desto länger dauerts. Das ist beinahe Physik. Die Serpentine den Berg hoch zu fahren, braucht weniger Kraft (wir übertragen das mal und übersetzen: Verantwortungslast  aber mehr Zeit). Den geraden und schnellen Weg (Alleinverantwortung) zu wählen ist kraftaufwändiger (risikobehafteter), geht aber schneller. Zumindest auf den ersten Blick. Alleinentscheider wollen wir doch aber gar nicht. Beteiligung wird immer wieder (zu recht) gefordert. Einbeziehung. Und Information. Demokratie dauert deshalb nun mal.

Eine schnelle Entscheidung fordert üblicherweise immer nur der, in dessen Interesse eine für das Interesse positive Entscheidung liegt. Ein Bauunternehmen zum Beispiel. Die Genehmigung soll schnell her, das Gebäude stehen, Verkauf oder Vermietung möglich werden. Zeit ist Geld, also Beeilung bitte. Ob da ein Baum steht oder das Gebäude sich nett in die Umgebung einfügt, Nachbarn was dagegen haben könnten, das ist da weniger von Belang. Nun stellen wir uns mal vor, in Bauangelegenheiten würden immer ganz schnell Entscheidungen (natürlich pro) getroffen. Wir stellen uns das lieber nicht vor.

Ein etwas diffizileres Beispiel. Risikomanagement. Schon mal gehört? Wikipedia sagt dazu:  Risikomanagement ist die Tätigkeit des Umgangs mit Risiken. Dies umfasst sämtliche Maßnahmen zur Erkennung, Analyse, Bewertung, Überwachung und Kontrolle von Risiken. Und das sind mögliche Ereignisse mit wiederum möglichen Folgen. Wir hätten es gern, sind es aber nicht: Allwissend und Propheten. Das heißt es ist nahezu unmöglich, alle möglichen Ereignisse und deren mögliche Folgen im Vorhinein zu erkennen, zu analysieren, die richtigen Maßnahmen vorzusehen und dann noch zu wissen, welche möglichen Folgen diese Maßnahmen möglicherweise haben könnten.

Wir versuchen es aber, wir versuchen uns abzusichern. Schon deshalb um im Falle des Falles nicht die Verantwortung tragen zu müssen. Denn trifft einmal ein solches Ereignis ein (manchmal kotzen eben die Pferde vor der Apotheke), ist man bei der Suche nach dem Schuldigen gnadenlos. Und weil es eben nahezu unmöglich ist, absolut sichere Aussagen über mögliche Ereignisse zu treffen, wird versucht, möglichst sichere Aussagen über mögliche Ereignisse zu treffen. Und das führt nicht selten dazu, dass ein Handeln unmöglich wird – denn wer würde gegen gute Ratschläge handeln, ein formuliertes (wenn auch unwahrscheinliches) Risiko in Kauf nehmen? Sei es nun beim Brandschutz, bei einer öffentlichen Veranstaltung oder sonstwo. Ein formuliertes Risiko, so unwahrscheinlich es ist, wird allein dadurch, dass es formuliert ist, schon real. (Denke nicht daran, dass es rosa Elefanten regnen könnte und schon gar nicht, dass Dir einer auf den Kopf fällt.)

Es gibt Anforderungen, die schnellen Entscheidungen unmöglich machen. Je transparenter, nachvollziehbarer, „objektiver“ eine Entscheidung sein soll, desto mehr Entscheidungs(vorbereitungs)ebenen gibt es (wobei dann am Ende gar keine Entscheidung mehr zu treffen ist, Entscheidung setzt voraus, dass es überhaupt Optionen gibt) und desto länger dauert es. Auch wenn uns das nicht gefällt, wir wollen es ja selbst so. Im Falle, wir bekämen den Job nicht, die Baugenehmigung würde abgelehnt, eine Veranstaltung, eine Raumnutzung nicht genehmigt.

Dass man aber nicht erwarten kann, dass eine Kanzlerin (oder ein Bürgermeister) per Federstrich ein Gesetz abschafft, dürfte auch klar sein. Denn – wer entscheidet welches Gesetz, welche Regel verzichtbar ist? Deshalb gibt es dafür Verfahren. Und Verfahren, die regeln wie im Falle des Zuwiderhandelns zu verfahren ist.

Und nun noch zu guter Letzt -Entbürokratisierung. Die Abschaffung einer Regel gebiert 20 neue. Ist so ein Spruch. Absurd? Nur auf den ersten Blick. Prüfe ich nämlich die Abschaffung einer Regel, dann fällt erst in diesem Prozess auf, was alles nicht  geregelt ist und was zu Regeln wäre um die Abschaffung der Regel regelrecht durchzuführen. Das ist nun mal unser selbstgewähltes Elend.

Da rauskommen? Würden wir uns denn darauf einlassen wollen…?

 

 

Wenn Satiriker die besseren Politiker sind

Ich kann mich gut erinnern als meine Großeltern fassungslos waren über „den Schauspieler“, der da Präsident war. So ein Regierungschef, der muss doch was „Richtiges“ können. Es sind viele Jahre vergangen seitdem. Jahre, in denen noch so einige Illusionen über Politik verloren gingen.

Und heute – heute droht ein Regierungschef dem anderen mit der Größe seines Atomknopfes (- und alle Welt fragt nach dem Geisteszustand des Einen – nach dem Geisteszustand es Anderen nicht. Wie bekloppt ist diese Welt eigentlich?) Ich stopfe einen neuen Wollpullover nach dem Kauf in die Handtasche weil ich die 20 Cent Erziehungsgebühr für die Tüte aus Prinzip nicht zahle, die Biogurke im Kaufland  in Plaste eingewickelt, die geschälte Pomelo im Rewe auf einem Plastikteller mit Folie umhüllt – ich lasse sie liegen.

Parteichefinnen bedienen sich eines Hinterhofjargons oder spielen Brundhild und Kriemhild. Ein Ministerpräsident schmeisst den Lehrer aus dem Kultusministerium, setzt einen Juristen auf diesen Ministerstuhl und den, der aus eben diesem geschasst wurde, weil er Versäumnisse nicht mehr mittragen wollte (der also als neuer alter Kultusminister vielleicht noch einigermassen verkaufbar gewesen wäre), lässt er sich mit Innereien befassen. Die Bundesebene entlarvt sich gleich als komplett handlungs-, kommunikations- und entscheidungsunfähig. Aber eine CDU-Bürgermeisterin liebt einen Prinzen-Sänger. Ein so wichtiger Sachverhalt steht in allen Zeitungen. Medien. Unsere 4. Gewalt.

So ein Regierungschef, so ein Politiker muss doch was „Richtiges“ können. Hm. Und zu genau diesem Zeitpunkt stellt ausrechnet ein Bühnenmensch, ein Moderator, ein Satiriker (!) die richtigen Fragen.

„Es geht um die Formulierung einer positiven, radikal neu gedachten und vor allem sozialen Vision einer zukünftigen Gesellschaft, die Neugestaltung demokratischer Teilhabe angesichts der digitalen Revolution und die Wiederentdeckung der Kategorie Mensch.

Wer das kann, gewinnt.“

https://www.facebook.com/jboehmermann/

Wenn Satiriker die besseren Politiker sind…

Zum Neuen Jahr

keine schönen Zitate oder dergleichen. Sondern ein wenig Nachdenken. Irgendwann demnächst wird der Stadtrat über die Fortschreibung des Schulnetzplanes entscheiden. Ich hoffe mir diese Debatte nicht anhören zu müssen, es würde mir wohl sehr schwer fallen, still zu bleiben.

Am Thema Bildung zeigt sich nämlich, wie ehrlich Politik sein will. Schulsanierungen und der Bau neuer Schulen ist eine Herausforderung. Aber nicht die wichtigste. Segregation. Soziale Segregation. Jeder denkt dabei sofort an Armenviertel. An Ghettoisierung. Die Lösung? Soll der Wohnungsbau sein. Sorry, das ist Quatsch. Segregation – das ist Alltag in Kindertagesstätten und in Schulen. Dort findet eine Entmischung, dort findet Homogenisierung statt.  Dadurch, dass Eltern die Einrichtung für ihre Kinder wählen. Oder es eben nicht tun. Es fällt nicht auf, weil nur das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, was wahrnehmbar ist, was problematisiert oder skandalisiert wird. Hat sich eigentlich schon mal jemand darüber aufgeregt, dass an bestimmten Schulen sagen wir mal der Anteil von Kindern aus bildungsnahen Elternhäusern sehr gering ist? Mir nicht erinnerlich, vielleicht ist es das Alter. Ich kenne nur Aufregung darüber wenn Eltern ihr Kind nicht an der Wunschschule oder Wunschkita unterbringen konnten (und das setzt voraus, dass sie einen Wunsch haben.)

„Eine solche Praxis der „Entmischung“ als Zusammenspiel von
Schulen, Eltern und Politik gibt nicht nur das rhetorisch immer
wieder beschworene Ziel der sozialen Integration auf, sondern verweist darauf, dass die Motive der Diskriminierung nicht nur an den Rändern der Gesellschaft bei unaufgeklärten, vorurteilbehafteten Gruppen zu suchen sind, sondern in einer Leistungsgesellschaft unter Bedingungen der Konkurrenz als
Streben nach individuellen wie organisatorischen Vorteilen in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt sind.“ (Radtke, 2007)

Ein Plädoyer gegen die freie Schulwahl? Nein. Aber als Anregung, vielleicht mal den einen oder anderen, sich für eine bestimmte Schule oder einen bestimmten Stadtteil vehement einsetzenden Bildungspolitiker zu fragen, ob er die eigenen Kinder dort hin schickt, geschickt hat oder schicken würde. Und warum er das nicht tut.

 

 

Update. Deja vu.

Es regnet draußen. Der 31. Dezember ist noch nie mein Lieblingstag gewesen. Hatte ich erwähnt, Silvester nicht zu mögen? Als kleineres Kind war das noch anders, aber irgendwann hörte es auf und meine Aversion gegen alles Aufgesetzte, gegen Masken und unechte bemühte Fröhlichkeit trat zu Tage. Irgendwann mal ein Silvester in den Bergen. Ohne Feuerwerk. Und ohne diese Rückblicke. Diese fürchterlichen Rückblicke von denen niemand weiß wozu sie gut sein sollen.

Mein Rückblick und gleichzeitig Ausblick, ein Auf- und Ausräumen, man könnte es als emanzipatorische Selbst-Aufgabe (nicht das Aufgeben des Selbst sondern die Aufgabe AN das Selbst, sich zu empanzipieren) ist eine Hausarbeit. Kein Abwasch sondern ein weiterer Baustein zum Master (der schon längst hätte erledigt sein sollen). Da sitze ich nun. Vor den beiden kommunalen Bildungsberichten. Einen habe ich als Stadträtin mit erlebt und beauftragt. Den zweiten habe ich gelesen als Nicht-mehr-Stadträtin. Und gerade dieser Bildungsbericht hatte es in sich. Angefangen hat damit aber niemand etwas. Auch nicht meine ehemaligen Kollegen. Das gehört zu den Dingen, die ich niemals verstehen will (obwohl ich mittlerweile verstanden habe, dass die Dinge manchmal zwar anders sein könnten, es aber nicht sind weil die Menschen und die Welt eben sind wie sie sind.)

Es wird also um Bildungspolitik gehen. Wissenschaft darf und muss das. Sich damit beschäftigen. Mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen – die Politik eigentlich schaffen müsste, es aber nicht tut, weil ihr die Courage fehlt. Die Courage, Dinge zu benennen, zu erkennen und zu handeln. Wissenschaft soll objektiv sein. (Ich vereinfache an der Stelle denn Objektivität an sich gibt es nicht. Das ist aber ein anderes Thema, warum und wieso erkläre ich vielleicht an anderer Stelle mal.) Das gibt aber die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die gestellt werden müssen. Nach Antworten zu suchen, die tatsächliche sind. Die vielleicht auch niemand wissen will. Denn mit Antworten muss man umgehen. Deswegen werden manche Fragen nicht gestellt.

Die Illusion der Chancengleichheit. Oder warum wir uns nicht von Bourdieu verabschieden sollen.

Schuldfragen

„…Wieso die Brücke für Fußgänger und Fahrradfahrer einstürzte , soll nun ein Statiker klären . In den Medien wurden schwere Vorwürfegegen die Stadtverwaltung erhoben . Demnach habe ein Gutachten aus dem Jahr 2012 die weitereLebensdauerder Brücke auf maximal fünf bis sieben Jahregeschätzt . Die Spannseile seien durch Rost geschwächt gewesen.“

Wir reden hier von Prag. Brückeneinstürze sind sonst eher weit weg. Kann ja bei uns nicht passieren, sowas. Doch. Es kann. Betroffen sind immer Menschen, es gibt Verletzte, manchmal auch Tote. Und zu Recht wird gefragt, warum, wie konnte das passieren. Aber die Frage zielt selten darauf ab, wirklich eine Antwort zu finden. Denn mit einer Antwort muss man umgehen und Konsequenzen ziehen. Etwas tun. Bauen. Eine Veranstaltung nicht genehmigen, manchmal auch vorsorglich, einfach um jedes Risiko auszuschließen (was gar nicht geht, auch wenn Mensch das gerne hätte). Und das will auch immer niemand. Dann sind die Behörden weltfremd, ängstlich, übervorsichtig, haben keine Ahnung. Lesen wir mal den Artikel in den DNN weiter:

„Oppositionspolitiker kritisierten, der Unterhalt der Brücken in der Moldaumetropole werde seit Jahren vernachlässigt . …“

DAS geht dann immer ganz schnell. Politisch braucht man eine Schuldzuschreibung. Macht sich gut in der Öffentlichkeit. Und rechtlich – rechtlich wird es auch mindestens eine konkrete Person geben, die zur Verantwortung gezogen wird. Auch wenn die einzelne Person dieses Unglück hätte gar nicht verhindern können.

Nehmen wir mal an, die Stadtverwaltung in Prag hätte seit Jahren gewarnt und gesagt, wir brauchen für diese Brücke Geld für die Sanierung. Der Stadtrat hat es aber nicht bereitgestellt. Eine Sperrung wurde in Erwägung gezogen, vorgewarnt, angekündigt. Aber aus nachvollziehbaren Gründen noch nicht vollzogen. Wer ist schuld?

Politische Bildung. Gefordert als Heilmittel gegen gesellschaftliche Verwerfungen unserer Zeit. Aber worüber reden wir?

Wikipedia sagt: „Ihr Ziel ist, Zusammenhänge im politischen Geschehen zu erkennen, Toleranz und Kritikfähigkeit zu vermitteln und zu stärken, damit zur Herausbildung und Weiterentwicklung von aktiver Bürgerschaft, gesellschaftlicher Partizipation und politischer Beteiligung beizutragen.“

Das BMI sagt: Die Politische Bildung hat folgende Ziele:

  • Sie soll Bürgerinnen und Bürgern Wissen und Kompetenzen vermitteln, mit denen sie sich ein eigenes Urteil bilden und selbstbestimmt Entscheidungen fällen können.
  • Sie soll Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, die eigene Situation zu reflektieren, Selbstverantwortung und Verantwortlichkeit für die Gesellschaft zu erkennen, zu übernehmen und gestaltend auf Prozesse einzuwirken.

Soweit so gut. Was aber heißt es konkret. Analysieren wir mal den Bildungsbedarf.

– Wissen
– Kompetenzen
– Erkennen von Zusammenhängen
– Urteilsfähigkeit
– Entscheidungsfähigkeit
– Reflektionsfähigkeit
– Kritikfähigkeit
– Toleranz
– Gemeinsinn
– Verantwortungsgefühl
– Eigenverantwortung
– Gestaltungswillen
– Gemeinsinn

Das meiste davon sind soziale Kompetenzen. Kompetenzen, die immer zum Tragen kommen – oder eben auch nicht.  Eine Frage der – Verzeihung für dieses altertümlich-konservative Wort – Erziehung.
Wissenserwerb über gesellschaftliche Zusammenhänge. Da reden wir über Mechanismen von Macht, da reden wir über das, was Parteien ausmacht und was nicht, da reden wir über Medienwirkung, über Psychologie.  Wissen und Kompetenzen zu vermitteln, die eine eigene Urteilsfähigkeit erlauben – das heißt: Aufklärung. Die Entzauberung der Welt. Das bedeutet, aufzuzeigen, wie Machtstrukturen, Machterreichung und Machterhalt in der Politik funktionieren. Sichtbar zu machen wie viel Macht jemand hat – oder nicht hat. Zu beleuchten, wie politische Rhethorik funktioniert. Und wie man Massen begeistert und mobilisiert. Warum sich erwachsene Parteimitglieder manchmal verhalten wie Groupies im Teenageralter. Das bedeutet aufzuzeigen, wie realistisch solche Schlagworte wie Chancengerechtigkeit in der bestehenden Gesellschaft sind. Dass sich durch die steigende Anzahl von Abitur- oder Hochschulabschlüssen nicht das Verhältnis zwischen gut und weniger gut bezahlten Arbeitsplätze ändert. Welche Abhängigkeiten und Zusammenhänge in einer globalisierten Welt bestehen. Und dass es nicht eine imaginäre ungebildete Unterschicht ist, die der politischen Bildung bedarf, im Gegenteil.

Politisierte Bildung ist unbequem.  Es könnte sein, dass es nicht mehr so einfach ist, Feindbilder aufzubauen. Es könnte sein, dass viel mehr Privilegien hinterfragt werden, es könnte sein, dass es nicht mehr so einfach ist, einen Schuldigen für Unzufriedenheit zu finden – und nicht mehr so einfach ist, auf irgendeinen Entscheidungsträger einzuprügeln – weil deutlich wurde dass die gewünschten Entscheidungen gar nicht vom vermeintlichen Träger getroffen werden können. Es könnte sein, dass einiges durcheinander gerät. Auch das eigene Weltbild.

 

Verzeihung. Ich habe mich verwählt.

Sorry für den Aufwand. Wir hatten gedacht, Sie sind aufs Regieren vorbereitet. Wir hatten gedacht, Ihr Ziel sei das Regieren. Wir dachten, Sie wüssten, dass Kompromisse zur Politik gehören. Wir dachten, Sie wüssten, dass wir wissen, dass Wahlprogramme nie vollumfänglich umgesetzt werden können und Kompromisse notwendig sind. Wir wussten nicht, dass wir strategisch wählen sollten. Sonst hätten wir um eine Verlängerung der Beratungsfrist gebeten mit unseren Mitwählern. Wir wussten nicht, dass Sie von uns eine Koalitionswahl erwartet haben. Wir waren so einfältig, die Partei zu wählen von der wir glauben, dass sie für dieses Land Verantwortung übernehmen soll und in der Lage ist. Wir dachten, Sie nähmen uns ernst. Und sich selber und unsere Demokratie auch.  Wir haben nicht vorausgesehen, dass Sie auf andere Mehrheiten nicht vorbereitet waren. Wir haben uns verwählt. Sorry für die Umstände. Wir werden uns beim nächsten Mal zusammenreissen und Ihnen gern das richtige Wahlergebnis liefern. Wenn Sie uns bitte vorher sagen, welches!

Ironie aus. Mittlerweile ist man ja fast geneigt, auf Neuwahlen zu hoffen in Vorfreude auf die – entschuldigung – dämlichen Gesichter hinterher wenn sich heraustellt, das Ergebnis ist nicht viel anders. Und das wird wohl so sein. Spinnen wir doch mal, es gäbe eine Neuwahl. Da hilft der Blick aufs Wahlergebnis von September:

Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent)

CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 26,8 % (2013: 34,1 %)
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 20,5 % (2013: 25,7 %)
AfD Alternative für Deutschland 12,6 % (2013: 4,7 %)
FDP Freie Demokratische Partei 10,7 % (2013: 4,8 %)
DIE LINKE DIE LINKE 9,2 % (2013: 8,6 %)
GRÜNE BÜNDNIS 90/GRÜNE 8,9 % (2013: 8,4 %)
CSU Christlich-Soziale Union in Bayern e.V 6,2 % (2013: 7,4 %)
Sonstige 5,0 % (2013: 6,2 %)

An der fehlenden Wahlbeteiligung lag es also erst einmal nicht. Um zur Wahl zu gehen, braucht es eine Motivation. Die war offenbar da. Die Gewählten einigen sich nicht, der Wähler muss nochmal ran. Signal an Wähler: „Es lag an Euch.“ Da fragt sich vielleicht ein Teil der Wähler: Nochmal? Wozu? Man kann sicherlich mal recherchieren wie die Beteiligung bei Neuwahlen oder zweiten Wahlgängen so in der Regel ist.

Die kurze Zeit für Neuwahlen lässt weder Zeit für neue Wahl- oder Parteiprogramme (größere Änderungen würde sowieso keiner glauben) oder langwierige Kandidatensuchen und -aufstellungen.. Es ändern sich also werder Inhalte noch Personen. Kein Anlass, die Wahlentscheidung, die man im September getroffen hat als Wähler dieser Parteien, ein paar Wochen später anders zu treffen.

These 1: Die Wahlbeteiligung geht runter.

Ein schlechteres Wahlergebnis im Vergleich zu 2013 hatte die SPD und die CDU. Interpretiert mit „Groko abgewählt, Wähler will andere Mehrheiten.“ Nun, die sind da, genützt hat es nichts. Zwar hat die FDP hinzu gewonnen – aber auch mit einem Wahlkampf der die „Macherpartei“ verkauft hat. Nicht die Ideologen. Und nun sagt die FDP: Uns sind Überzeugungen wichtig. Das wird vielleicht beim einen oder anderen Wechswähler die Frage aufwerfen, wähle ich die FDP nochmal? Oder zeigen sie sich solidarisch und gehen zurück zu Grünen und CDU und SPD.

These 2: Verlierer bei einer Neuwahl ist die FDP

Die anderen Verhandlungspartner haben sich auch bewegt. Und das in Größenordnungen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Erfolgsfall Einigung für Nachfragen und Ärger auf Mitgliederversammlungen gesorgt hätten. Darauf schaut keiner mehr, es werden sich die Reihen schließen. Bei SPD; Grünen und der CDU (und hier wird vielleicht sogar der eine oder andere Streit begraben).

These 3: CDU, SPD und Grüne werden gewinnen (allerdings nicht so dass es neue „klare“ Mehrheiten gibt. Auch nicht für RRG.

These 4: Die Linke hat ihre Wählerschaft, mehr kann sie nicht mobilisieren, Protestwähler hat sie schon verloren, dazu werden auch die offen ausgetragenen innerparteilichen Querelen und Richtungsstreits beitragen.

Und die AFD? Da neige ich fast zu einer ganz gewagten These, für die es sich fast richtig lohnt, auf Neuwahlen zu hoffen. Die Wählerschaft der AFD setzt sich zusammen aus „Überzeugungstätern“ und aus Unzufriedenen und Protestwählern, die es „denen da oben“ endlich mal zeigen wollen. Nun hat die AFD insbesondere im Osten bewiesen, wie sehr sie ganz genau die Machtspielchen spielt, die sie anderen vorwirft. Eine Frauke Petry zieht nicht mehr. In Dresden werden die Direktwahlkreise nicht mehr so knapp ausgehen.

Was wäre wenn die AFD Protestwähler verliert und nur noch der rechte harte Wählerkern verbleibt? Wäre dann der Osten immer noch blauer?

Es bleibt spannend. Und – sorry für die Umstände. Ein Wähler.

Spannende Zeiten …

Abbruch der Verhandlungen. Das Statement ist lang und ausführlich, der Kern des Pudels liegt wohl in den folgenden Sätzen: „Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee, sie wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren. “ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-zum-ende-der-jamaika-verhandlungen-erklaerung-im-wortlaut-a-1179251.html

  • keine gemeinsame Vorstellung
  • keine Vertrauensbasis

Das trifft wohl nicht nur auf die verhinderten Koalitonäre zu sondern ist symptomatisch für Deutsche Zustände 2017. Es gibt kein Vertrauen mehr und es gibt keine gemeinsame Vorstellung davon, wie dieses unser Land aussehen soll. Wir können darauf warten auf inflationäre Kommentierungen und Schuldzuweisungen. Es wird sich alles auf die FDP einschießen. Es lenkt aber ab von Grundproblem. Die Verhandlungen waren begleitet oder dominiert von ganz anderen Themen, die nichts mit der Entwicklung einer gemeinsamen Vorstellung zu tun hatten sondern eher mit innerparteilichen Machtkämpfen. Und natürlich stehen – das ist vielleicht ein Unterschied zu früheren Verhandlungen – die Verhandler unter einem stärkeren Erwartungsdruck der Parteibasis. Irgendwann müssen sich Verhandler auch gegenseitig die Frage gefallen lassen, wie viel Wert hat Dein Wort eigenlich – wenn zum Beispiel öffentlich dann eine gerade geäußerte Option wieder verrissen wird.

Sei es drum. Ein schwarzer Montag. Weiter bringt das nicht und ich verstehe weder die FDPler, die jetzt in Jubel ausbrechen noch verstehe ich eine Frau Kipping, die nichts anderes zu tun hat als nächtens das Ende der Merkel-Ära zu prophezeien. Irgendwas hat die Katja da nicht verstanden. Es gibt nämlich keine „schweigende linke Mehrheit“ in diesem Land. Mag sein dass sie meint, ein Großteil der CDU-Wähler hat wegen Frau Merkel das Kreuz da gesetzt. Kann gut sein, aber die werden kaum  – spielen wir mal gedanklich das Szenario durch, Frau Merkel tritt ab – bei der nächsten Wahl die Linke wählen. Ein bisschen Sozialpsychologie und weniger Ideologie ist hilfreich. Und ein wenig Logik. Warum? Ganz einfach:

1. Die Wahlbeteiligung war hoch.

2. haben wir nun gehört, die Positionen schon innerhalb Jamaika zu weit auseinander für Kompromisse

Man kann davon ausgehen, dass die Linke noch weiter weg ist von diesen Inhalten. Wieso also sollten Wähler nun auf einmal so viel anders wählen? Es ist ja nun  nicht so, dass in der Wahlkabine ein Farbenwürfel liegt, die Wähler wählen ja die Inhalte! (Oder?)

Neuwahlen. So schnell geht das nicht und wie schon einmal die Frage wieder: Was, glauben die Neuwahl-Forderer – sollen Neuwahlen bringen?  Es müssten sich doch die Mehrheiten merklich ändern. Dass es da Hoffnungen gibt ist zwar vorstellbar, aber wie realistisch sind sie denn? Wenn die Sondierungen etwas gebracht haben, dann einen neuerlichen Vertrauensverlust. Warum soll der Wähler noch wählen gehen? Glaubt ernsthaft jemand, dass bei der doch hohen Wahlbeteiligung eine größere Wählerwanderung stattfindet und wenn ja woher und wohin? Oder das Nichtwähler auf einmal zur Urne schreiten? Die, die bisher von keiner der Parteien erreicht wurden? Das ist naiv. Und unsinnig, „Angst vor Neuwahlen“ denjenigen vorzuwerfen, die den Abbruch der Sondierungen kritisieren, wie Frau Beer es tut.

Am weitesten scheinen sich die Grünen bewegt zu haben. Und vermutlich werden – da ja die FDP sich aus dem Spiel ausgeklinkt hat, die Mitglieder ihnen das goutieren und die Aufregung über „atmende Deckel“ vergessen. Die SPD steckt noch voll in  der Selbstfindungstherapie. Die Linke hat den Streit der Königinnen noch nicht beendet. Und die CDU-CSU? Es passieren so viele schräge Sachen in letzter Zeit, vielleicht stellen sie ja Herrn Söder als Kanzlerkandidaten auf. Dann übernimmt Frau Aigner Bayern. An Wahlergebnissen aber dürfte es kaum etwas ändern.