Elternbeitragsrückerstattungskooperationskräche

Ich bin jetzt mal ein bisschen böse. Da gibt es – mal wieder – Ehekrach. Halstarrigkeit wird vorgeworfen und Herzlosigkeit. Worum geht es? Um die Rückerstattung der Elternbeiträge bei Streiks in den Kitas.

Streik in Kitas, also gestreikt wird meines Wissens nur dann wenn es eine Notwendigkeit gibt, also die Erzieher beispielsweise auf ihre Arbeitsbedingungen – ihren Verdienst oder den Personalschlüssel – aufmerksam machen wollen. Die Ressourcen dafür sind öffentliche Gelder – also Steuergelder. Die sich, ganz platt gesagt, auch aus ihren eigenen Steuern und den Steuern der Eltern finanzieren.

Wird gestreikt, zahlt nicht der Arbeitgeber den Verdienst (in dem Falle die Kommune) sondern die so genannte Streikkasse. Diese wird gespeist aus den Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaftsmitglieder. Die Erzieher zahlen also – ganz verkürzt – den Streik selbst.

Nun erhalten in dem Falle logischerweise – ein Streik muss ja bemerkbar sein – nicht die vereinbarte Betreuungsleistung. Sie zahlen also Elternbeiträge und erhalten keine Gegenleistung. Das sorgt verständlicherweise für Ärger. Der Arbeitgeber – die Kommune – muss für die Streiktage kein Gehalt zahlen, das Geld (öffentliche Gelder, wir reden hier nicht über ein Wirtschaftsunternehmen) verbleibt also bei der Kommune. Es verbleibt also im Haushalt der gesamten Stadt ( dazu gehören auch die Eltern, Erzieher, Kinder) denn die ist der Eigentümer. Keine Verwaltung, kein Rathaus, kein Finanzbürgermeister. Ob die Formulierung „die Stadt spart Geld“ angemessen ist?

Jetzt gibt es die Forderung der Rückerstattung der Elternbeiträge – auch für Geringverdiener, die keine Elternbeiträge zahlen. Immer wieder geäußertes Argument: der Streik soll „der Stadt“ weh tun und nicht den Eltern. Nun – wer aber ist „die Stadt“, dieses beliebte Feindbild? Was ist mit einem weit gehenden Beschluss zur Rückerstattung der Elternbeiträge gewonnen?

Wenn man böse ist – und das wollte ich ja wie eingangs gedroht auch sein – dann heißt das jetzt erstens:

die Erzieher zahlen für ihren Streik doppelt. Sie zahlen Steuern und sie zahlen in die Streikkasse. Die Elternbeiträge haben nebenbei gesagt nur mittelbar etwas mit dem Verdienst der Erzieher zu tun. Erzieher von städtischen Kindergärten werden nach Tarifvertrag TVÖD bezahlt und die Verhandlungen finden nicht auf städtischer Ebene statt.

Und Zweitens:

Die Streiks tun weniger weh. Die Eltern bekommen ja das Geld zurück (und dann ist alles gut?!) „Der Stadt“ tun die Rückerstattungen und damit die Streiks deshalb nicht mehr weh. Es gibt nämlich nicht „die Stadt“ als Wirtschaftsunternehmen, als Konzern.  Die städtischen Mitarbeiter sind im öffentlichen Dienst, werden nach Tarif bezahlt, der städtische Haushalt speist sich aus Steuereinnahmen, Zuschüssen und anderen Einnahmen und wenn eine Stadt Gewinn macht, dann hat keine Einzelperson, kein Bürgermeister, kein Kämmerer etwas davon. Sondern dann wird das Geld für Dinge ausgegeben, die der Stadt, das sind etwas mehr als eine halbe Million Einwohner, zugute kommen. Und über jede Geldausgabe entscheidet der Stadtrat.

Vielleicht wäre es insgesamt sinnvoller, sich über Protestformen Gedanken zu machen, die da treffen wo getroffen werden muss. Und vielleicht wird irgendwann mal deutlich dass dieses von Kommunalpolitikern immer wieder aufgerufene Feindbild „die Stadt“ billigster Populismus ist. Eigentlich sollten Erzieher und Eltern sich doch solidarisch verhalten. Eigentlich ist doch die Beitragsrückerstattung nicht das Problem, sondern die Streiks. Die eine Ursache haben – und DIE ist das Problem!

Die Elternbetriagsrückerstattungskooperationskräche sind hier nicht hilfreich. Sie ändern nichts am Problem der Elternbeiträge und sie ändern nichts am Problem der Landeszuschüsse und nichts an Tarifverträgen. Und die sind doch das eigentliche Problem. Alles andere ist Wahlkampfrauschen.

Eine Lösung? Nun, für 10 Euro am Tage bekommt man keinen Babysitter. Man könnte aber für den Fall der Streiks über die Stadt verteilt so genannte Streikkitas einrichten. Die dann die Betreuung im Fall der Fälle gewährleisten (finanziert aus den „gesparten“ Mitteln) – darum geht es ja bei den Eltern, es geht ja nicht darum Geld zu sparen (Elternbeiträge) sondern es geht doch darum dass das Kind betreut werden muss. Moment – das wäre Streikbruch, bei Gewerkschaften verpönt… Wie wäre es wenn Eltern für eine vernünftige Personalausstattung und einen vernünftigen Verdienst auf die Straße gehen? Wie wäre es wenn der Stadtrat Beitragsfreiheit beschließt? Mit allen Konsequenzen natürlich?

Kindertagesstätten sind keine Dienstleistungseinrichtungen sondern wir reden hier über Bildung. Eltern sind keine Dienstleistungskunden und Kinder schon gar nicht. Dieser Ansatz hat aber Konsequenzen und zwar weit reichende.