„Staatsversagen im Denken“

Gelesen in der Wiener Zeitung:

“Am deutlichsten wird diese Haltung der konsequenten Unentschlossenheit, wenn es um unser Verhältnis zum Staat geht, fungiert er doch als Albtraum und Erlöser in Personalunion. Dieselben Personen, die die Freiheitsrechte des Einzelnen durch Überwachung, überbordende Bürokratie und eine tendenziell übergriffige Politik gefährdet sehen, wenden sich fordernd an eben diesen Staat, wenn es um den Weg zu einem glücklicheren, besseren oder gerechteren Leben geht. Jede dieser beiden Positionen ist, für sich genommen, wenigstens in sich schlüssig; gemeinsam vorgetragen sind sie allerdings aufgrund ihrer logischen Inkompatibilität nur schwer ernstzunehmen.

Der Grund dafür liegt mit großer Wahrscheinlichkeit darin, dass Parteipolitik unser Denken über den Staat bestimmt. Oder anders ausgedrückt: Sind die „Richtigen“ am Ruder, kann der Staat gar nicht mächtig genug sein; befördern die Unwägbarkeiten der Demokratie die „Falschen“ an die Regierung, verwandelt sich dieser eben noch wohlwollende Staat in Windeseile in sein Gegenteil.

Dass dieser Staat und seine Institutionen unabhängig und losgelöst von seinen Parteien gedacht werden muss und nicht umgekehrt die Parteien die Natur des Staats bestimmen, diese Erkenntnis ist in diesem Land nach wie vor ein radikales Minderheitenprogramm. Auch diese ernüchternde Erkenntnis gehört zur demnächst hundertjährigen Bilanz unserer Republik. Wir erleben ein Staatsversagen im politischen Denken.“

http://www.wienerzeitung.at

Ein nachdenkenswerter Artikel. Aber die entscheidende Frage ist: kann ein Staat losgelöst von Parteien gedacht werden? Kann nicht immer jede Form der (De)Regulation missbraucht werden? Nicht zu vergessen: es geht immer um Macht. Oder positiver formuliert: um unterschiedliche Interessen, die es durchzusetzen gilt.

Das im Artikel benannte Problem scheint mir aber kein spezifisch österreichisches. Ich kenne das Thema auch aus Dresden. Sehr konkret.