Was solls?

Die DNN berichten heute über die „bedingte Einsatzbereitschaft“ des Kreiselternrats. Unsinnige Überschrift, aber das ist noch das geringste Problem. Bei Twitter ist die kurze Zusammenfassung „der Kreiselternrat hat sich beim Führungwechsel verheddert“ viel treffender. Es ist leider ein typischer Blasenartikel. Es fehlen die zum Verständnis nötigen Hintergrundinformationen – und die wären notwendig gewesen um das einzuordnen, was da als kompliziert oder turbulent bezeichnet wird und die zeigen – verheddern ist tatsächlich ein Volltreffer.

Worüber reden wir eigentlich beim Kreiselternrat (und das sind die Informationen, die die eine gute Recherche und ein sachlicher informativer Artikel hätte liefern müssen (wenigstens als „Kasten“).

Die Mitwirkung von Eltern und Schülern ist in Sachsen wie in den anderen Bundesländern auch gesetzlich geregelt. Der Kreiselternrat ist ein gesetzlich festgelegtes Gremium. Hier zu finden und auf die Elternmitwirkungsverordnung gehen wir mal ein:

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Eltern in den Schulen im Freistaat Sachsen (Elternmitwirkungsverordnung – EMVO)

Elternmitwirkungsverordnung

(1) Elternvertretungen sind unabhängige, von den Eltern selbst gewählte oder gebildete Organe. Die Tätigkeit im Rahmen der §§ 45 bis 49 des Sächsischen Schulgesetzes als Elternvertreter ist ehrenamtlich.

(2) Die Organe der Elternmitwirkung sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Sächsischen Schulgesetzes und dieser Verordnung von allen am Schulleben Beteiligten und den Schulaufsichtsbehörden zu unterstützen.

(3) Die Elternvertreter sind in ihren Entscheidungen der Elternschaft der Schule verpflichtet. Sie sind bei der Ausübung ihrer Rechte frei von Weisungen durch Schule, Schulaufsichtsbehörden und sonstige Behörden.

(4) Elternvertreter haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach der Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen und Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen.1

Wir reden also hier zwar von Ehrenamt, aber es handelt sich nicht um einen Verein oder eine Interessensgruppe, in der sich einfach mal Eltern zusammenfinden. Die Elternvertretung hat ganz bestimmte Organe (und hier wird auch klar, warum das Wahlprozedere lange dauert, aber alles andere als kompliziert ist.
Baauen wir das Organigramm also von der Basis an auf:

Klassenelternversammlung

(1) Die Klassenelternversammlung gemäß § 46 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Schulgesetzes tritt unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf der vierten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, zur Wahl des Klassenelternsprechers und dessen Stellvertreters zusammen.

(2) Wahlberechtigt sind die Eltern jedes Schülers der Klasse. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, ausgenommen:

  • der Schulleiter, der stellvertretende Schulleiter und die Lehrer der Schule sowie sonstige Personen, die an der Schule unterrichten
  • die Ehegatten des Schulleiters, des stellvertretenden Schulleiters und der Lehrer, die die Klasse unterrichten
  • die in einer Schulaufsichtsbehörde des Freistaates Sachsen tätigen Beamten oder vergleichbaren Angestellten des höheren Dienstes
  • die Ehegatten der für die Fach- und Dienstaufsicht über die Schule zuständigen Beamten oder vergleichbaren Angestellten
  • die gesetzlichen Vertreter des Schulträgers, deren allgemeine Stellvertreter sowie die beim Schulträger für die Schulverwaltung zuständigen leitenden Beamten oder vergleichbaren Angestellten.

(3) Niemand kann an derselben Schule zum Klassenelternsprecher oder Stellvertreter mehrerer Klassen gewählt werden.

(4) Eltern volljähriger Schüler, in deren Klasse noch eine Klassenelternversammlung gebildet wird, können an dieser mit beratender Stimme teilnehmen.2

Der Elternrat (der Schule)

besteht aus den Klassenelternsprechern. Folgendes regelt die EMVO:

(1) Die Wahl des Vorsitzenden des Elternrates und dessen Stellvertreters gemäß § 47 Absatz 3 des Sächsischen Schulgesetzes findet nach der Wahl der Klassenelternsprecher, spätestens jedoch bis zum Ablauf der siebten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, statt. Nach Ablauf der Frist für die Wahl der Klassenelternsprecher ist die Wahl abweichend von Satz 1 auch dann zulässig, wenn noch nicht alle Klassenelternsprecher gewählt sind. § 6 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.

(2) Zum Vorsitzenden oder Stellvertreter kann nicht gewählt werden, wer bereits an einer anderen Schule desselben Schulträgers eines dieser Ämter innehat.

(3) Der Vorsitzende des Elternrates und dessen Stellvertreter werden in der Regel für die Dauer eines Schuljahres gewählt. Soll die Amtszeit zwei Schuljahre umfassen, muss dies vor der Wahl bekannt gegeben werden. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. Die Wiederwahl ist zulässig, solange die Wählbarkeit besteht. § 4 Abs. 2, 3 und 4 gilt entsprechend.4

Wir halten fest: sieben Wochen Wartezeit.

 Kreiselternrat

In der Regel entsenden die Schulelternräte ihre Vorsitzenden in den Kreiselternrat, der Schulelternrat kann aber auch einen anderen Verträter für diese Funktion wählen.

Weiter steht in der EMVO:

(1) Der Vorsitzende des bisherigen Kreiselternrates, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter, lädt in der neuen Amtszeit zur ersten Sitzung des nach § 48 Absatz 1 des Sächsischen Schulgesetzes zu bildenden Kreiselternrates ein. Sollten der Vorsitzende des bisherigen Kreiselternrates und dessen Stellvertreter verhindert sein, gilt Absatz 2 entsprechend. Die Schulaufsichtsbehörde unterstützt den bisherigen Kreiselternratsvorsitzenden bei der organisatorischen Vorbereitung der Sitzung.

(2) Bei der erstmaligen Bildung eines Kreiselternrates übernimmt die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Elternrates der Schule mit der größten Schülerzahl die Einladung und Vorbereitung der ersten Sitzung.

(3) Die Mitglieder des Kreiselternrates wählen aus ihrer Mitte spätestens bis zum Ablauf der zehnten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn, den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. § 12 Abs. 1 gilt entsprechend.

(4) Für die Amtszeit des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters gilt § 4 und für die Wahlanfechtung § 7 entsprechend.7

Und der lautet:

§ 7 Wahlanfechtung

(1) Über Einsprüche gegen die Wahl entscheidet der Elternrat, soweit die Wahlordnung nichts anderes vorschreibt.

(2) Die Wahl kann nicht deshalb angefochten werden, weil sie später als bis zum Ablauf der vierten Unterrichtswoche (für Schulelternrat 7, für Kreiselternrat 10 Wochen) nach Schuljahresbeginn durchgeführt wurde.

10 Wochen nach Schuljahresbeginn muss die Wahl stattgefunden haben. Das wäre dann der 13. Oktober gewesen. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Normalerweise teilt die Schule der Schulaufsichtsbehörde die Namen der Elternvertreter mit und die wiederum teilt das dem (alten) Vorsitzenden des Kreiselternrates mit. Das kann alles ein bisschen dauern, deshalb werden Einladungen auch manchmal direkt an die Schule gesendet, besonders dann wenn es neue Vertreter gibt.

Wahlprozedere:

  • Klassenelternrat – 4 Wochen nach Schuljahresbeginn
  • Schulelternrat – 7 Wochen nach Schuljahresbeginn
  • Kreiselternrat – 10 Wochen nach Schuljahresbeginn
  • Ladungsfrist: 2 Wochen und Schriftliche Einladung
  • geheime Wahl
  • jeder hat nur eine Stimme
  • Keine Übertragung des Stimmrechts
  • keine schriftliche Stimmabgabe.
  • Punkt. Kompliziert. Nicht.

Jetzt ist der Kreiselternrat Herr des Verfahrens – und der neue Vorsitzende ist erst einmal gewählt. Was daran nicht einsatzfähig sein soll, erschließt sich nicht. Deutlich wird aber – und das ist für mich das erschreckende: Es hat sich nichts, aber auch gar nichts daran geändert, dass in einem solchen Gremium es auch um Machtfragen geht. Um Konkurrenzkämpfe, um Befindlichkeiten. Und – ein Hinweis wer sowas vorhat: Wer sich den Hut aufsetzt, wird IMMER ungerecht behandelt. Gefühlt zumindest. Und das ist auch normal, denn es gibt immer auch die, die sich vom Vorsitzenden ungerecht behandelt, schlecht vertreten oder sonstwas fühlen. Man kann es nicht allen recht machen, das ist eine einfache Wahrheit.

Gut wäre gewesen, mal den neuen Kreiselternrat vorzustellen. Was er konkret tut. Womit sich die Arbeitskreise beschäftigen. Vielleicht ein Appell auch an die Schulen, die erfahrungsgemäß in solchen Gremien eher unterrepräsentiert sind. Oberschulen zum Beispiel.  Ich hoffe nicht, dass diese Befindlichkeiten das einzig berichtenswerte sind aus diesem Gremium. Ansonsten müsste ich in die Kulturpessimistische Haltung verfallen „Zu meiner Zeit …“

Und eine Kleinigkeit – die bisherige Vorsitzende ist seit Sommer 2009 in diesem Amt. Kein Jahrzehnt, auch nicht fast. So viel Korrektheit möchte sein. Ob es klug war, Vorsitzende einer gesetzlich verankerten Interessenvertretung auch gegenüber dem eigenen Arbeitgeber zu bleiben, darüber kann man geteilter Meinung sein, ob man Kreiselternratsvorsitz und Stadtrat überein bringen kann, darüber auch. Man kann es eben nicht trennen. Schon deshalb nicht, weil die Umwelt nicht trennt. Wer sich aus dem Fenster lehnt, dem bläst der Wind um die Nase. Das ist immer so.

Eine Frau sagte nach einer unerquicklichen Versammlung des Kreiselternrates zu mir: „Wissen Sie, nur weil wir Eltern sind, heißt das noch lange nicht, dass wir die gleichen Interessen vertreten:“