Spannende Zeiten …

Abbruch der Verhandlungen. Das Statement ist lang und ausführlich, der Kern des Pudels liegt wohl in den folgenden Sätzen: „Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee, sie wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren. “ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-zum-ende-der-jamaika-verhandlungen-erklaerung-im-wortlaut-a-1179251.html

  • keine gemeinsame Vorstellung
  • keine Vertrauensbasis

Das trifft wohl nicht nur auf die verhinderten Koalitonäre zu sondern ist symptomatisch für Deutsche Zustände 2017. Es gibt kein Vertrauen mehr und es gibt keine gemeinsame Vorstellung davon, wie dieses unser Land aussehen soll. Wir können darauf warten auf inflationäre Kommentierungen und Schuldzuweisungen. Es wird sich alles auf die FDP einschießen. Es lenkt aber ab von Grundproblem. Die Verhandlungen waren begleitet oder dominiert von ganz anderen Themen, die nichts mit der Entwicklung einer gemeinsamen Vorstellung zu tun hatten sondern eher mit innerparteilichen Machtkämpfen. Und natürlich stehen – das ist vielleicht ein Unterschied zu früheren Verhandlungen – die Verhandler unter einem stärkeren Erwartungsdruck der Parteibasis. Irgendwann müssen sich Verhandler auch gegenseitig die Frage gefallen lassen, wie viel Wert hat Dein Wort eigenlich – wenn zum Beispiel öffentlich dann eine gerade geäußerte Option wieder verrissen wird.

Sei es drum. Ein schwarzer Montag. Weiter bringt das nicht und ich verstehe weder die FDPler, die jetzt in Jubel ausbrechen noch verstehe ich eine Frau Kipping, die nichts anderes zu tun hat als nächtens das Ende der Merkel-Ära zu prophezeien. Irgendwas hat die Katja da nicht verstanden. Es gibt nämlich keine „schweigende linke Mehrheit“ in diesem Land. Mag sein dass sie meint, ein Großteil der CDU-Wähler hat wegen Frau Merkel das Kreuz da gesetzt. Kann gut sein, aber die werden kaum  – spielen wir mal gedanklich das Szenario durch, Frau Merkel tritt ab – bei der nächsten Wahl die Linke wählen. Ein bisschen Sozialpsychologie und weniger Ideologie ist hilfreich. Und ein wenig Logik. Warum? Ganz einfach:

1. Die Wahlbeteiligung war hoch.

2. haben wir nun gehört, die Positionen schon innerhalb Jamaika zu weit auseinander für Kompromisse

Man kann davon ausgehen, dass die Linke noch weiter weg ist von diesen Inhalten. Wieso also sollten Wähler nun auf einmal so viel anders wählen? Es ist ja nun  nicht so, dass in der Wahlkabine ein Farbenwürfel liegt, die Wähler wählen ja die Inhalte! (Oder?)

Neuwahlen. So schnell geht das nicht und wie schon einmal die Frage wieder: Was, glauben die Neuwahl-Forderer – sollen Neuwahlen bringen?  Es müssten sich doch die Mehrheiten merklich ändern. Dass es da Hoffnungen gibt ist zwar vorstellbar, aber wie realistisch sind sie denn? Wenn die Sondierungen etwas gebracht haben, dann einen neuerlichen Vertrauensverlust. Warum soll der Wähler noch wählen gehen? Glaubt ernsthaft jemand, dass bei der doch hohen Wahlbeteiligung eine größere Wählerwanderung stattfindet und wenn ja woher und wohin? Oder das Nichtwähler auf einmal zur Urne schreiten? Die, die bisher von keiner der Parteien erreicht wurden? Das ist naiv. Und unsinnig, „Angst vor Neuwahlen“ denjenigen vorzuwerfen, die den Abbruch der Sondierungen kritisieren, wie Frau Beer es tut.

Am weitesten scheinen sich die Grünen bewegt zu haben. Und vermutlich werden – da ja die FDP sich aus dem Spiel ausgeklinkt hat, die Mitglieder ihnen das goutieren und die Aufregung über „atmende Deckel“ vergessen. Die SPD steckt noch voll in  der Selbstfindungstherapie. Die Linke hat den Streit der Königinnen noch nicht beendet. Und die CDU-CSU? Es passieren so viele schräge Sachen in letzter Zeit, vielleicht stellen sie ja Herrn Söder als Kanzlerkandidaten auf. Dann übernimmt Frau Aigner Bayern. An Wahlergebnissen aber dürfte es kaum etwas ändern.