Es läuft ja trotzdem …

Es liefert Potential zu einem satirischen Theaterstück, dieses Tänzchen um die Regierungsbildung. Das Lachen bleibt aber im Halse stecken, weil offenbar niemand in der Lage ist, einmal die drei Schritte weiterzudenken, dass eine geschäftsführende Regierung eben nicht die Funktionsfähigkeit eines Staates sichert und dass auf Dauer eben nicht, wie der ehemalige Geschäftsführer eines Energiekonzerns kürzlich meinte, die Wirtschaft ganz gut ohne Regierung leben kann. Kleines Beispiel: Der Shutdown in den USA. Mit einer teilweise erschreckend selbstgerechten Überheblichkeit wird dies in den Medien dargestellt. Liebe Menschen, auch wir haben einen vorläufigen Haushalt.

Lesebildungsempfehlung hier:

„Wird das Haushaltsgesetz nicht rechtzeitig zu Beginn des Haushaltsjahres verkündet, darf die Bundesregierung nur Ausgaben leisten, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen (Artikel 111 Grundgesetz). Grundsätzlich dürfen nur Maßnahmen fortgeführt werden, die bereits begonnen wurden. Es können also keine neuen Programme oder neue Investitionen auf den Weg gebracht werden. […] Grundlage und Obergrenze bildet ab Januar der Haushaltsentwurf 2018, den das Bundeskabinett im Juni 2017 verabschiedet hatte. Sachausgaben dürfen bis zu 45 Prozent seiner Höhe geleistet werden. “
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/12/2017-12-11-faq-haushaltsfuehrung.html

Natürlich „verliert“ jeder, der in die Regierungsverantwortung geht und diese mit Partnern teilen muss. Er verliert deshalb, weil niemals alle Versprechen, die man in einem Wahlkampf macht, (sofort) eingelöst werden können. Das scheitert schon an der Realität, daran, dass Interessenslagen immer mit anderen Interessenslagen kollidieren. Er verliert deshalb, weil Kompromisse immer nötig sind, in der Oppositionswelt aber immer als Schwäche gelten, als ein „Einknicken“. Oppositionswelt meint hier nicht die Oppositionsparteien – der Begriff umfasst auch „die Basis“. Im Parteisprech sowas wie „der Bürger“.

Meines Erachtens hat sich die FDP komplett aus der Politik verabschiedet – ob Christian Lindner nochmal über Jamaika reden will oder nicht ist so bedeutend wie – nein, nicht der Sack Reis in China. Der kann jemandem auf den Fuss fallen, der Reis aus dem Sack rieseln und jemandem Probleme bereiten – es interessiert keinen. Die FDP hat sich selber abgeschossen.

Die SPD muss sich entscheiden was sie sein will und was ihr wichtig ist. Man kann nicht beides sein: Oppositionsführer und Teil der Regierung. Politplautze oder distinguierter Profi.  Und die CDU muss entscheiden was sie sein will. Da sind sich Sachsen und Bayern übrigens sehr ähnlich. Auch die Sachsen haben ihre Seehofers. Kleiner Einwurf: Von einem neuen MP, der sich in den eigenen Reihen erstmal durchsetzen muss, zu erwarten, all die Dinge zu klären, die man selber in vielen Jahren vorher nicht hinbekommen hat – als Koalitionspartner der sich außerhalb der Staatsregierungsmauern eher gern mit Linken und Grünen fotografieren lässt und kooperiert, das ist ein bisschen lächerlich und macht unglaubwürdig. Wenn ich mal viel Zeit habe, analysiere ich die bildungspolitische Verantwortung der SPD.

Nichtsdestotrotz: Wer jetzt die SPD auffordert, nicht in eine Große Koalition zu gehen, der möge eine eindeutige Alternative benennen. Wer jetzt Neuwahlen fordert möge bedenken, dass das Wahlergebnis nicht viel an der Gesamtsituation ändern wird. Die FDP dürte verlieren. Die SPD auch. Ich glaube, dass die Grünen auf Bundesebene zumindest von frustierten SPD-Wählern profitieren könnten, die Linke angesichts des eigenen Streits der Königinnen eher nicht. Ergo stehen die Beteiligten dann wieder vor dem selben Problem. Es werden sich aber – und das sollte man auch bedenken, für Neuwahlen weder die Parteien selbst erneuern (und das müssten sie, wöllten sie tatsächlich für etwas „Neues“, für einen Neubeginn stehen) noch wird es grundlegende Programmänderungen geben oder komplett neue Kandidaten. Es könnte an den Basen etwas rappeln, aber die bisheringen MdBs werden mit sicherheit ihre eigene Existenz nicht abschießen. Warum sollten sie auch, wurden sie doch bisher in den Parteien immer gehypt. Wer jetzt die SPD auffordert, keine GroKo zu bilden, der solle jetzt im eigenen Wahlkampf auch keine Themen aufrufen, die bundeshaushalterische Voraussetzungen haben wie zu Beispiel irgendwelche Programme für Bildung, Integration, Wohnungsbau.